Zum Glück zwingen

Ein Kommentar von Matthias Nückel

Wenn Jugendliche ihren Roller oder ihr Mofa „frisieren“, damit sie schneller fahren, drohen harte Strafen. Es gibt ein Bußgeld, Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei – und auch zu Sozialstunden können Jugendliche verurteilt werden. Vom Prinzip her ist dies richtig, weil ein technisch verändertes Zweirad nicht nur den Fahrer, sondern auch andere Menschen gefährden kann.

Wenn allerdings Automobilkonzerne Dieselfahrzeuge technisch verändern und damit nicht nur Millionen Autofahrer betrügen, sondern auch die Gesundheit von Menschen gefährden, passiert nicht viel. Obwohl für eine solche Tat eine erhebliche kriminelle Energie nötig ist, redet man lediglich von „Schummel-Software“. Dann wird ein „Diesel-Gipfel“ einberufen, dessen Ergebnis die Automobilhersteller diktieren. Und die letztlich verantwortlichen Vorstände der Unternehmen kassieren weiter ihre Millionengehälter. Angesichts solcher Relationen darf man sich über den Ärger der Menschen nicht wundern.

Spätestens seit „Autokanzler“ Gerhard Schröder hat sich jede Bundesregierung von den Autokonzernen auf der Nase herumtanzen lassen. Das war früher einmal anders. In den 1980er-Jahren wollte der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann den Katalysator für Autos vorschreiben. Aus den Zentralen der Kraftfahrzeughersteller gab es heftigen Widerstand. Doch CSU-Politiker Zimmermann blieb hart und setzte sich durch. Anschließend passierte nichts von den vielen negativen Voraussagen der Konzerne. Es gingen keine Arbeitsplätze verloren und der „Kat“ wurde zur Erfolgsgeschichte.

Das Beispiel zeigt, dass die Politik manchmal die Indus­trie zu ihrem Glück zwingen muss – und, dass wir wieder mehr Politiker mit Haltung und Rückgrat brauchen!

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