Keine gute Idee
Als hätten wir in Deutschland nicht schon genug Gesetze, diskutiert die CDU nun über die Schaffung eines „Islamgesetzes“. Mehrere Spitzenpolitiker der CDU plädieren dafür, dass die Union die Forderung nach einem „Islamgesetz“ in ihr Wahlprogramm aufnimmt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagt: „Ein ‚Islamgesetz‘ kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen.“
Tod als Verwaltungsakt?
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur staatlichen Beihilfe zur Selbsttötung eines Menschen hat offenbar viele überrascht und geschockt. Es dauerte einen ganzen Tag, bis Reaktionen auf diese Gerichtsentscheidung erfolgten. Möglicherweise hatte niemand damit gerechnet, zumal alle juristischen Vorinstanzen gegenteilig geurteilt hatten.
Ein Thema der Fastenzeit
Das große Thema des Wahljahres 2017 scheint gefunden zu sein. Es heißt „soziale Gerechtigkeit“ und ist ein sehr passendes Thema, weil es für den Zusammenhalt in Staat und Gesellschaft grundsätzlich von Bedeutung ist.
Wer zähmt Trump?
Stellen Sie sich einmal vor, in einem kleinen afrikanischen Staat käme ein neuer Regierungschef an die Macht. Als ersten Akt würde er einige Familienmitglieder mit hochbezahlten Staatsämtern versorgen. Dann kämen noch einige seiner Freunde an die Reihe, mit denen er auch geschäftlich verbunden ist. Unsere Reaktion hier wäre ziemlich eindeutig. „Typisch Bananenrepublik“, würden wir abschätzig sagen.
Ein deutliches Zeichen aus Rom
Der Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen ist ein Thema, an dem sich aktuell nicht nur theologische Experten „abarbeiten“: Viele Gläubige bewegt die Frage, ob eine Zulassung zu den Sakramenten möglich ist.
Unsensible Abschiebungen
Die Sammelabschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan stößt auf breite Kritik. Juristisch gesehen mag das Vorgehen der Behörden korrekt sein, aber es ist unsensibel.
Was Zahlen verschweigen
Konsumklima-Index, Exportraten, Wachstumsprognosen – alles aktuell im „grünen Bereich“. Der Handel ist ebenfalls zufrieden, die Kunden lassen sich auch in diesem Jahr wieder Weihnachten etwas kosten. Alles Dinge, die für Zufriedenheit und Optimismus sprechen?
Mangelnder Respekt
„Kaputtgespart“ – Diesen oft zu hörenden Vorwurf in puncto Sicherheitskräfte wollen die Politiker auf Bundes- und Landesebene aktuell aus dem Weg räumen: Angesichts von Terrorgefahr oder zunehmenden Wohnungseinbrüchen werden neue Planstellen bei der Polizei geschaffen. Ob die angekündigten Aufstockungen ausreichen, die Lücken zu füllen, wird allerdings von vielen Experten bezweifelt.
Ein dauernder Tabubruch
Papst Franziskus ist ein sehr agiler Mensch. Seine Ideen treiben manche – nicht zuletzt auch die für seine Sicherheit Verantwortlichen – oft bis an den Rand der Verzweiflung.
