Appel für sozialen Frieden
Katholische Unternehmer- und Sozialverbände fordern eine Stärkung der Sozialpartnerschaft.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Politik fordern der Bund Katholischer Unternehmer (BKU), die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und die Kolping-Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ Maßnahmen zur Stärkung der Sozialpartnerschaft. Nach Ansicht der Verbände ist die Sozialpartnerschaft eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Friedens, die einen wichtigen Standortfaktor darstelle. In der Sozialpartnerschaft würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer autonom und ohne staatliche Eingriffe Gewinne, Löhne und Renten festlegen.
Neben wirtschafts- und migrationspolitischen Maßnahmen müsse darum vor allem die Sozialpartnerschaft gestärkt werden, um den wachsenden Polarisierungen und sozialen Unsicherheiten entgegenzuwirken. In dem Schreiben heißt es, dass ein Vertrauensverlust in die Führungsfähigkeit der Eliten und die Funktionsfähigkeit des Staates zunehmend zum Nährboden für gesellschaftliche Polarisierung werde. Die Gesellschaft drohe zu zerfallen, wenn die Sorgen der Bevölkerung nicht ernstgenommen würden und gleichzeitig ein ausgleichendes Wertegerüst fehle.
Katholische Unternehmer- und Sozialvertreter erinnern an EU-Richtlinie
Die Tarifbindung sei jedoch in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch gesunken – von 65 auf 21 Prozent. Viele Menschen, vor allem in den Dienstleistungsbranchen, arbeiteten inzwischen unter prekären Bedingungen. Dem Minilohn folgten Minirenten und eine wachsende Belastung der öffentlichen Haushalte durch aufstockende Sozialleistungen, warnen die Unterzeichner.
Die Europäische Union habe mit ihrer Mindestlohnrichtlinie (EU 2022/2041) bereits Maßnahmen zur Förderung der Tarifbindung eingefordert. Deutschland hinke hier hinterher, geben die Verbände zu bedenken. Ein nationaler Aktionsplan sei nicht nur notwendig, um europäische Verpflichtungen zu erfüllen, sondern biete auch die Chance, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Unternehmer könnten frühzeitig Einfluss auf eine praktikable und bürokratiearme Umsetzung nehmen, so die Verbände weiter. Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) unterstützten die Stärkung der Sozialpartnerschaft nicht nur aus Sicht der Arbeitnehmer, sondern auch aus Sicht der Arbeitgeber. Die Sozialpartnerschaft stelle ein wichtiges Element fairen Wettbewerbs dar, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe.
Die Unterzeichner verweisen in ihrem Schreiben auf die Prinzipien der Katholischen Soziallehre, insbesondere auf das Subsidiaritätsprinzip. Systemische Gerechtigkeit statt Umverteilung müsse im Vordergrund stehen. Die Sozialpartnerschaft sei dabei ein zentraler Mechanismus, um soziale und wirtschaftliche Schieflagen zu verhindern.
Nicht nur historisch bewährte Instrumente
In diesem Zusammenhang zitieren die Verbände Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der auf dem Katholikentag in Erfurt betont habe, dass katholische Unternehmer- und Sozialverbände „zur gefundenen Gestalt des Sozial- und Wohlfahrtsstaates viel beigetragen“ hätten. Die Sozialpartnerschaft und die Katholische Soziallehre sind nach Ansicht der Verbände jedoch nicht nur historisch bewährte Instrumente, sondern als Wertebasis einer politischen Antwort auf die wirtschaftliche und politische Krise gerade heute umso wichtiger.
Grundlage des Appells der Verbände ist die „Erklärung von Münster zur Lohngerechtigkeit“, die 2023 von den vier katholischen Verbänden Bund Katholischer Unternehmer (BKU), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und der Kolping-Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verabschiedet wurde.
