Bitte keine Neuwahlen!
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Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen ist die Aufregung groß. Im Grunde genommen konnten nur ganz große Optimisten davon ausgehen, dass sich diese vier so unterschiedlichen Parteien auf eine gemeinsame Regierungslinie einigen.
Hinzu kommt, dass vor allem die FDP regierungsunfähig ist. Die Liberalen gehen ungerne Kompromisse ein und bestimmen auch mit einem größeren Koalitionspartner lieber immer die Richtung.
Die jetzt diskutierte Möglichkeit von Neuwahlen ist die schlechteste aller Lösungen. Einerseits könnte es – nach aktuellen Umfragen – ein ähnliches Ergebnis geben wie am 24. September dieses Jahres. Dann wären Neuwahlen lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern. Andererseits ist es nicht der Sinn unserer Demokratie, die Wähler so lange zu den Urnen zu rufen, bis ein Ergebnis herauskommt, das den Parteien passt. Eine solche Strategie führt letztlich nur zur Stärkung radikaler Kräfte.
Demokratie bedeutet, dass die Wähler eine Entscheidung treffen, mit der die Parteien dann umzugehen haben. Im konkreten Fall heißt dies, dass alle Fraktionen noch einmal in sich gehen müssen – auch die SPD.
Sollte es dennoch keine Regierungsbildung mit Mehrheitsfraktionen im Bundestag geben, dann ist eine Minderheitsregierung immer noch besser als Neuwahlen. Eine solche Konstellation erfordert zwar viel politisches Geschick, aber sie kann die Demokratie stärken. Den einzelnen Abgeordneten käme mehr Verantwortung zu. Sie könnten diese wahrnehmen, wenn sie sich über Fraktionszwänge und parteitaktische Überlegungen hinwegsetzen würden.
Vielleicht muss man die Demokratie in Deutschland neu erfinden. Dazu besteht jetzt die Chance.
