Bleibt der Sumpf bestehen?
Zerlegen im Akkord: Schon lange stehen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie in der Kritik. Ein geplantes Gesetz sollte zum 1.Januar Abhilfe schaffen. Doch nun bremst die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Foto: skdatastream / Pixabay
Rheda-Wiedenbrück. Eigentlich war das Gesetz zur Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie schon beschlossene Sache. Bereits am 1. Januar sollten die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Regelungen in Kraft treten, um Arbeits- und Wohnbedingungen der Werkvertragsarbeiter zu verbessern und in der Branche „aufzuräumen“. Jetzt, quasi auf der Zielgeraden, droht das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz doch noch ausgebremst zu werden.
Nicht nur Kopfschütteln bei der SPD
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wurde es von der Tagesordnung genommen (Der Dom berichtete) – auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weil noch Diskussionsbedarf bestehe. Nicht nur beim SPD- Koalitionspartner löste das Kopfschütteln aus.
Harsche Kritik kam unter anderem auch von der Katholischen Arbeitnehmer- Bewegung (KAB). Der KAB- Bundesvorsitzende Andreas Luttmer- Bensmann warf der Union vor, menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verhindern. Die CDU/CSU- Fraktion knicke vor der Fleisch- Lobby ein, erklärte er. Es bestehe die Gefahr, „dass die notwendigen Regelungen in der Fleischindustrie auf den Sankt- Nimmerleinstag verschoben werden“.
CDU/CSU will Leiharbeit weiter ermöglichen
Umstritten sind offensichtlich die geplanten Regelungen zur Zeitarbeit. Neben dem Verbot der Werkverträge für Betriebe über 50 Mitarbeiter ab Januar soll ab April 2021 hier auch Leiharbeit nicht mehr möglich sein. Die stellvertretende Unions- Fraktionschefin Gitta Connemann hatte in einem Gespräch mit dem ARD- Hauptstadtstudio erklärt, dass Betriebe dann nicht mehr auf saisonbedingt hohe Nachfrage reagieren könnten, etwa im Sommer in der Grillsaison. Durch ein Verbot der Leiharbeit könnten die Unternehmen ihre Kapazitäten dann nicht mehr kurzfristig erweitern.
Für Konrad Nagel-Strotmann, KAB- Diözesanvorsitzender im Erzbistum Paderborn, ist die Kapazitätsfrage ein „willkommenes Schlupfloch“, wie er in einer ersten Reaktion auf die Verzögerung schreibt: „Schon bisher wurde die massenhafte Verdrängung von Stammbelegschaften durch Werkvertrags- und Leiharbeit mit dem fadenscheinigen Vorwand von Belastungsspitzen und Saisongeschäft begründet. In Wirklichkeit geht es um primitives Lohn- und Sozialdumping.“
Aushebeln von Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrecht
Der KAB- Diözesanvorsitzende beruft sich auf eine Stellungnahme des katholischen Sozialpfarrers Peter Kossen, der seit Jahren gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitsmigranten speziell in der Fleischindustrie protestiert. Laut Kossen wird „vielfach völlig skrupellos ein Sumpf dubioser Leiharbeitsfirmen genutzt, um einfachste Standards von Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechten auszuhebeln“. CDU und CSU machten sich mit ihrer Verzögerung „zum Komplizen moderner Sklaverei, statt diesen Sumpf trockenzulegen“, lautet sein Vorwurf.
„Schlupfloch für Abzocke und Ausbeutung“
„Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt“, so Kossen weiter, „dass die mafiös durchseuchte Fleisch industrie jedes Schlupf loch brutal zur Ausbeutung und Abzocke ausnutzt. Mit der Mafia jedoch kann man keine Kompromisse machen! Keine Zugeständnisse auf Kosten von Würde und Gerechtigkeit!“ Die CDU/CSU sollte Partei ergreifen für die Opfer, nicht für die Täter, appelliert Kossen an die Politiker, endlich „wirkliche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der hart arbeitenden Menschen in der Fleisch industrie herbeizuführen“.
Unterdessen erklärte ein Sprecher der Firma Tönnies in Rheda- Wiedenbrück gegenüber der dortigen Tageszeitung „Die Glocke“, das Unternehmen halte weiter daran fest, alle Werkvertragsarbeitnehmer in den Kernbereichen Schlachtung und Zerlegung zum 1. Januar übernehmen zu wollen und direkt anzustellen – ganz gleich, wie das Gesetzgebungsverfahren weitergehe: „Wir halten an unserer Zusage unabhängig von der Entscheidung des Bundestages fest.“ Kritik übte auch er am geplanten Verbot der Leiharbeit.
