Die „Sündenböcke“
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Die Diskussionen um die Einwanderung nach Deutschland nehmen absurde, zum Teil auch gefährliche Züge an – nicht nur seitens der Populisten oder Rechten. So behauptete Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“.
Damit schlägt er in die gleiche Kerbe wie die AfD, die alle politischen Fragen auf das Thema Flüchtlinge reduziert.
Mütter und auch Väter der Probleme in Deutschland gibt es jedoch viele. Was jetzt offen zutage tritt, ist Folge von politischen Fehlentscheidungen.
Hier seien nur einige Beispiele genannt:
• Die soziale Spaltung in Deutschland ist im Wesentlichen auf die Hartz-Gesetzgebung zurückzuführen. Die Änderung der Sozialgesetze hat eben nicht dazu geführt, dass es den Menschen besser geht. Vielmehr fallen viele durch das soziale Netz.
• Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Armen und Reichen ist auf die steuerliche Bevorzugung von (Super-)Reichen zurückzuführen.
• Im Osten Deutschlands fühlen sich viele Menschen abgehängt – teilweise zu Recht, weil es neben den „blühenden Landschaften“ in den neuen Bundesländern auch noch viele „Steppen“ gibt. Auch im Westen der Republik sind Stadtviertel oder ganze Regionen vernachlässigt worden.
• Die Infrastruktur wurde kaputtgespart, wovon nicht nur Hunderte marode Brücken im Land zeugen, sondern auch sanierungsbedürftige Schulen und Krankenhäuser.
Über all dies – und vieles mehr – machen sich die Menschen zu Recht Sorgen. Doch wer diese Probleme den Flüchtlingen anlastet, sucht einfach nur einen „Sündenbock“. Eine solche politische Stimmung hat schon einmal ins Verderben geführt. Deshalb gilt es, den Anfängen zu wehren. Denn die Flüchtlinge haben die politische Entwicklung der vergangenen 30 Jahre auf keinen Fall verschuldet.
