Gegen Gewinne ohne Gewissen

Nur ein Gesetz kann helfen: Ulrich Klauke, Leiter des Referates Weltmission-Entwicklung-Frieden im Erzbischöflichen Generalvikariat, wirbt für die Ausstellung, die im IRUM ausgeliehen werden kann. Foto: Wiedenhaus

Erzbistum. „Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen!“ So lautet die zentrale Forderung der „Initiative Lieferkettengesetz“. Deshalb, so die Initiative, sollen Unternehmen, die in ihren globalen Geschäftsbeziehungen die Menschenrechte missachten, durch ein entsprechendes Gesetz haftbar gemacht werden können. Nicht nur Bußgelder sollen verhängt werden können, Betroffene sollen die Firmen auf Schadenersatz verklagen können. Zu den Unterstützern dieses Lieferkettengesetzes gehört auch das Erzbistum Paderborn.

von Andreas Wiedenhaus

„Bei fair gehandelten Produkten weiß der Verbraucher, dass die Menschenrechte eingehalten werden und faire Löhne gezahlt werden“, macht Ulrich Klauke, Leiter des Referates Weltmission-Entwicklung-Frieden im Erzbischöflichen Generalvikariat deutlich. Doch wer Ware im Supermarkt oder Einzelhandel kauft, könne das nicht nachvollziehen: „Das gilt für Lebensmittel genauso wie für Textilien– in der globalisierten Welt mit internationalen Geschäftsbeziehungen und Warenströmen haben Kunden keine Chance, zum Beispiel Arbeitsbedingungen nachzuvollziehen.“ Deshalb, so Klauke, sei es so wichtig, Händler und Hersteller in die Pflicht zu nehmen.

Umwelt und Menschenrechte

Die Verpflichtung auf Standards in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz soll für alle großen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern oder 20 Millionen Euro Bilanzsumme gelten, die in Deutschland ansässig oder geschäftstätig sind. Kleine und mittelständische Unternehmen soll das Gesetz erfassen, wenn sie in Branchen mit besonders hohen Risiken für Mensch oder Umwelt tätig sind, etwa in der Textilbranche.

Zwar machen viele Unternehmen bereits freiwillig vor, dass der Schutz von Menschenrechten möglich und vor allem nicht geschäftsschädigend ist, trotzdem lehnen viele Firmen eine Verpflichtung ab. Katastrophen wie der Brand in einer Textilfabrik in Pakistan im Jahr 2012 mit mehr als 250 Toten rütteln die Öffentlichkeit zwar auf, die Verhältnisse ändern sich– wenn überhaupt– aber nur langsam.

Petition unterzeichnen

Deshalb laufen derzeit auf politischer Ebene viele Aktivitäten: Unter anderem wurde eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet. Unterstützung bekommt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Angesichts der Ergebnisse einer Umfrage unter deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr halten die beiden Minister ein Gesetz für unumgänglich, weil man nicht auf Freiwilligkeit setzen könne. Laut Befragung erfüllen nur rund 20 Prozent der beteiligten Unternehmen Sozial- und Umweltstandards. Von 3000 angeschriebenen Firmen hatten nur 464 überhaupt geantwortet.

Es gibt aber auch Gegenwind: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte die Pläne in einem Zeitungsinterview als „großen Unfug“ bezeichnet. Es stehe außer Frage, dass sich die deutsche Wirtschaft zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bekenne: „Doch der Plan eines Lieferkettengesetzes für alle Unternehmen ist schlicht nicht praktikabel.“

Ulrich Klauke hält es deshalb für unerlässlich, mit der Petition politischen Druck auszuüben: „Die gesetzlichen Eckpunkte werden gerade ausgearbeitet, und die Wirtschaftslobby darf man in diesem Zusammenhang nicht unterschätzen, auch wenn viele Unternehmen für ein Gesetz sind!“ Deshalb sollten bis zum Sommer so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden, sagt Ulrich Klauke und wirbt für Aktionen auf Gemeindeebene: „Als Kirche können wir hier viel tun!“

Im gesamten Erzbistum wird es deshalb am 24.April dieses Jahres einen Aktionstag zum Lieferkettengesetz geben. An diesem Tag im Jahr 2013 kamen beim Einsturz eines Gebäudes in Sabhar in Bangladesh 1135 Menschen ums Leben– die meisten Textil-Arbeiterinnen.

Erklärt: Lieferkettengesetz

Um die Arbeit in den Gemeinden und Einrichtungen zu unterstützen, gibt es eine Arbeitshilfe mit Anregungen für Gottesdienste, Gebet und Gespräch. Dieses kann im Referat Weltmission-Entwicklung-Frieden kostenlos bestellt werden (05251/1251623).

Das Erzbistum stellt Gemeinden, Schulen und Einrichtungen zudem eine Roll-Up-Ausstellung zur Verfügung, die im IRUM in Dortmund und Paderborn ausgeliehen werden kann. (0231/20605300 oder 05251/1251907 oder 1908).

Auf der Seite www.lieferkettengesetz.de kann die Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel online unterzeichnet werden. Darüber hinaus gibt es Info- und Kampagnen-Material auf der Internetseite der Initiative.