Parteien bleiben Antworten schuldig
Das EU-Parlament wird am 26. Mai gewählt. Foto: Rainer Sturm / pixelio
Erzbistum. „Keine Antwort ist auch eine Antwort“, fasst Manfred Jäger von der „pax christi“-Basisgruppe Paderborn das Echo zusammen: Die Paderborner Gruppe der katholischen Friedensbewegung hatte den Bewerbern aus OWL zur Europawahl vor einigen Wochen eine Reihe von Fragen zur Beantwortung vorgelegt (Der DOM berichtete). Doch die Reaktionen auf diese Wahlprüfsteine fielen ausgesprochen „überschaubar“ aus: Geantwortet haben nur Jan Ovelgönne aus Arnsberg, der für die Grünen bei der Europawahl am kommenden Sonntag antritt, und die Gütersloherin Camila Cirlini, Kandidatin der Linken. CDU, SPD und FDP blieben stumm.
von Andreas Wiedenhaus
Vielleicht lag es daran, dass die Paderborner den Schwerpunkt auf einen Bereich gelegt hatten, der etwas außerhalb der politischen Felder liegt, die von den „großen“ Parteien im EU-Wahlkampf „beackert“ werden: „pax christi“ wollte wissen, wie sich die Kandidaten in Fragen positionieren, die das Verhältnis zwischen der EU und Afrika betreffen.
Unter anderem ging es dabei um Flüchtlinge aus und innerhalb Afrikas, Seenotrettung im Mittelmeer und Landgrabbing („Landdiebstahl“) auf dem afrikanischen Kontinent.
Bei der Frage nach einer Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe, um den Klimawandel zu reduzieren und so Fluchtursachen zu bekämpfen, sprechen sich sowohl Ovelgönne als auch Cirlini für grundlegende Schritte aus: Die Linke fordert einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030, für die Grünen ist bis zu diesem Zeitpunkt eine Senkung des CO2-Ausstoßes in Europa um 55 Prozent ein Etappenziel, 2050 müsse man in Europa CO2-neutral leben, so Ovelgönne.
Beim Thema „Seenotrettung auf dem Mittelmeer“ spricht Grünen-Bewerber Ovelgönne von der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung, sie sei „nicht zu diskutieren“. Darüber hinaus, so der Grüne, müssten „legale Fluchtwege“ geschaffen werden. Ähnlich argumentiert Linken-Kandidatin Cirlini, für die Seenotrettung Pflicht ist und „kein Verbrechen“. Auch sie spricht sich für legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU aus. Darüber hinaus fordert die Linke eine Ausweitung „verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe“.
Das aktuelle finanzielle Engagement der EU bei der Sahel-Eingreiftruppe „G5 Sahel“ zur Abwehr islamistischer Terroristen sehen beide Parteien-Vertreter ebenfalls kritisch. Für Ovelgönne sind militärische Mittel in diesem Fall nicht der richtige Weg. Europa sei ein Friedensprojekt und müsse deshalb auch genau so in der Welt auftreten. Linken-Vertreterin Cirlini fordert ein Ende der EU-Unterstützung in diesem Bereich und spricht sich für eine „Europäische Union der Abrüstung und Entmilitarisierung“ aus.
Einig sind sich Grüne und Linke bei der völkerrechtlichen Ächtung autonomer Waffensysteme (Drohnen und Kampfroboter) sowie in der Frage, ob die EU andere Staaten zur Abwehr von Flüchtlingen aufrüsten solle. Beide lehnen dies ab.
Viele Übereinstimmungen gibt es auch mit Blick auf das wirtschaftliche Verhältnis zwischen der EU und Afrika: Beide Kandidaten sehen faire Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten als entscheidend an. Für die Grünen heißt das konkret, dass Schluss sein muss mit dem reinen Rohstoff-Import aus Afrika: Die EU, so Ovelgönne, müsse ihre Märkte auch für in Afrika verarbeitete Produkte öffnen.
Die Linke will Handelspolitik grundsätzlich mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und Friedenssicherung in Einklang bringen. „Anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden“ sollen als Norm durchgesetzt werden.
