Wenige Aussagen zu wichtigen Themen
Illustration: Tim Reckmann / pixelio
Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl sind sehr stark wirtschaftspolitisch geprägt. Einige für Christen sehr wichtige Themenbereiche kommen entweder gar nicht oder nur als Randnotizen vor.
von Matthias Nückel
Über ihr Verhältnis zu Religionsgemeinschaften sagen in ihren Wahlprogrammen nur die CDU/CSU, die FDP und die Linkspartei etwas aus. Bei den Unionsparteien heißt es, dass die Religionsfreiheit zu den wichtigen und prägenden Grundrechten des Grundgesetzes gehöre. Staat und Religion seien „aus guten Gründen getrennt“, betonen CDU und CSU weiter.
Im Unionsprogramm wird der unverzichtbare Beitrag der christlichen Kirchen zum geistigen Leben in Deutschland und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben. „Der großartige Einsatz kirchlich engagierter Menschen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel.“ Als ein besonderes Anliegen nennen die Unionsparteien den Einsatz für Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden. Es wird angekündigt, einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit zu berufen.
Sowohl CDU/CSU als auch FDP und Linkspartei legen in ihren Wahlprogrammen ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit ab. Die Akzente sind jeweils – vor allem zum Islam – etwas anders gesetzt. „Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit Langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft“, so CDU und CSU. Jeder solle „seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können“, sagt die FDP und fügt hinzu: „Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, soweit dies nicht, etwa in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist.“
Die Linkspartei wendet sich gegen „antimuslimischen Rassismus“ und betont das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion – auch durch die Kleidung. Zugleich fordern die Linken, dass der Kirchenaustritt künftig kostenlos sein soll, und die Partei will die Militärseelsorge abschaffen.
Der Schutz des Lebens ist für die meisten Parteien kaum ein Thema. Zum ungeborenen Leben äußern sich nur die AfD, die Grünen und die Linke. Die AfD fordert eine Schwangerschaftskonfliktberatung, die tatsächlich dem Schutz des Lebens dient, und will eine bessere Meldepflicht für Abtreibungen.
Die Grünen setzen sich für „das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper“ ein. „Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe“ heißt es weiter.
Die Linkspartei tritt „für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ ein. Sie fordert die Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch.
Das Thema Ladenöffnung am Sonntag ist lediglich der FDP und der Linkspartei einige Zeilen in ihrem Programm wert. Allerdings äußern sie sich völlig gegensätzlich. Die FDP setzt sich für flexible Ladenöffnungszeiten ein. „Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben“, so die Liberalen.
Die Linkspartei betont dagegen kurz und knapp: „Die Linke unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag.“
