Ein Zeichen für Menschenrechte und Demokratie
Die Diözesan-Caritasdirektoren Esther van Bebber und Ralf Nolte rufen in einem gemeinsamen Appell mit zahlreichen Organisationen zum Einsatz für Rechtsstaatlichkeit auf.
Die Caritas im Erzbistum Paderborn ruft gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren dazu auf, sich gegen jegliche Form der gesellschaftlichen Spaltung zu stellen und die demokratischen Werte zu verteidigen. Die Diözesan-Caritasdirektoren Esther van Bebber und Ralf Nolte unterzeichneten sie mit zahlreichen weiteren Organisationen anlässlich des CDU-Parteitags den Appell „Menschenrechtliche Brandmauer – Flüchtlingsschutz und Demokratie“. Gemeinsam appellieren sie an die CDU/CSU, sich zur „menschenrechtlichen Brandmauer“ zu bekennen und im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen zu nehmen, „die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“.
„Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt und Zusammenhalt. Wer einzelne Gruppen bewusst ausgrenzt oder ihre Rechte einschränkt, greift das Fundament unserer Demokratie an“, betont Ralf Nolte, der auch Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn ist. „Die aktuellen migrationspolitischen Forderungen der CDU/CSU gehen in eine Richtung, die die Rechte Schutzsuchender massiv einschränken würde, die aber nicht mehr Sicherheit bringen würde.“
Rote Linien
Esther van Bebber warnt vor einem Wahlkampf, der mit populistischen Forderungen auf Stimmenfang geht: „Es ist Wahlkampf – ein Wettkampf um die Gunst der Wählenden. Doch ist es moralisch vertretbar, dabei an roten Linien zu radieren? Die Politik ist gut beraten, mit Augenmaß, Demut und Verantwortung zu handeln. Ein ‘Kratzen’ am Grundgesetz und an unserem europäischen Rechtsfundament sind das genaue Gegenteil.“
Die beiden Caritasdirektoren mahnen in ihrer Stellungnahme zudem eine sachliche, lösungsorientierte Debatte an. „Fokussieren Sie sich auf den Kernauftrag der Politik und geben Sie den Wählerinnen und Wählern menschliche, gangbare und rechtssichere Lösungen, die Vertrauen in demokratische Entscheidungen schaffen“, so Nolte. „Wir dürfen uns nicht in eine Wir-gegen-die-anderen-Logik drängen lassen“, sagt Esther van Bebber. „In anderen Ländern ist zu beobachten, wie autoritäre Politik von dieser Strategie profitiert. Dem müssen wir uns verweigern.“
Zur Sache
Vorbereitet wurde der Appell von PRO ASYL und Handicap International, mit Unterstützung von Caritas, Diakonie, Amnesty International, dem Paritätischen Gesamtverband und terre des hommes.
